Niedersachsen: Land enttäuscht über Bundesratsentscheidung

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander zeigte sich enttäuscht über die Abstimmung am Freitag im Bundesrat zum Naturschutzrecht. Er wirft Bundesumweltminister Gabriel vor, die verfassungsmäßigen Rechte der Länder einzuschränken. Die niedersächsische Landesregierung wollte eine Flexibilisierung im Naturschutzrecht. Damit fand sie zwar Unterstützung bei Industrie und Landwirtschaft aber keine Mehrheit bei den Bundesländern. Die Länder sollten nach Auffassung von Sander selbst entscheiden, ob bei Eingriffen in die Natur durch Industrieansiedlungen Kompensationsflächen geschaffen oder Ersatzgelder gezahlt werden sollten. Niedersachsen sieht Probleme bei zahlreichen Großprojekten im Bereich der Energieversorgung oder des JadeWeserPorts. Wie auch der Voslapper Groden sind große Teile Niedersachsens bereits Natura 2000-Gebiete, die somit zu einem erheblichen europarechtlich begründeten Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen führen. Das stelle ein enormes Problem insbesondere in der Landwirtschaft dar, sagte Sander.