Niedersachsen: Reglungen zum Konjunkturpaket zu kompliziert

Der Niedersächsische Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Konjunkturpaket pauschal zu verteilen. Die Kommunen bräuchten schnellstens Klarheit über mögliche Gelder, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Heiger Scholz. Insbesondere die Mittel für die Schulen sollten pauschal nach Schülerzahlen verteilt werden. Scholz kritisiert weiter die Regelung, nach der Investitionen aus dem Konjunkturpaket als zusätzlich gelten. Sie sei zu kompliziert, so Scholz. Denn stelle sich heraus, dass Investitionen nicht zusätzlich seien, resultierten daraus Jahre später Rückforderungsansprüche seitens des Staats.