Wilhelmshaven/Berlin: CDU verwundert über SPD-Zahlenspiele

Mit Verwunderung haben die CDU-Abgeordneten Hans-Werner Kammer und Uwe Biester auf die Zahlenspiele des SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Lies reagiert. „Olaf Lies macht Politik mit der Gießkanne, indem er vorrechnet, wie viel Geld jedem Landkreis nach einem etwaigen Bevölkerungsschlüssel zustünde. Dabei sind weder die Vereinbarungen mit den Ländern beschlossen, noch entsprechende Teile des Maßnahmenpaketes im Bundesrat verabschiedet worden“, so Kammer. Lies hatte zusammen für die Stadt Wilhelmshaven und den Landkreis Friesland Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Höhe von 18,5 Millionen Euro errechnet. Biester betonte, dass die Höhe der Mittel, die fließen werden, von den Projekten abhänge, für welche die Kommunen eine Bezuschussung beantragen.