Hannover/Friesland/Wilhelmshaven: Mittel für Schulen aus Konjunkturpaket gefordert

Am Freitag wurde im Landtag über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen diskutiert. Die Landesregierung wird erst in dieser Woche beraten. Nach dem Willen der kommunalen Spitzenverbände soll es eine breite Verteilung nach Einwohnerzahl geben. Dies ist der richtige Weg, sagt der SPD-Abgeordnete Olaf Lies. Die Landesregierung habe bisher aber einen anderen Weg geplant, der die Region sowohl bei der Mittelverteilung und dem Einsatz, wie auch bei der Schaffung von Arbeit benachteiligen würde. Aus den Kommunen und auch aus Teilen der Politik werden jetzt Forderungen zum Konjunkturprogramm II laut. Das Land müsse die Mittel direkt und ohne Kürzung an die Kommunen weitergeben. Wichtig sei dabei eine zeitnahe Umsetzung ohne neue Förderrichtlinien mit langen Antragswegen. Dabei soll das Geld nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Konkret würden die Stadt Wilhelmshaven ca. 8,5 Millionen Euro und der Landkreis Friesland und die Städte und Gemeinde zusammen ca. 10 Millionen Euro erhalten. Das Geld könne in den Ausbau der Ganztagsschulen und die energetische Sanierung fließen, erklärt die SPD. Die Investitionen sollten dabei nicht an die Kofinanzierungspflicht gebunden sein, da sonst finanzschwache Kommunen benachteiligt würden.