Hannover/Jever: Forderung nach Entscheidungsfreiheit für Kommunen

Olaf Lies, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, hat bezüglich der Struktur der Job-Center Entscheidungsfreiheit für die Kommunen gefordert. Auf einer SPD-Veranstaltung am Wochenende in Hannover wandte sich der friesische Landtagsabgeordnete an den SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering. Die geplante Umwandlung der Arbeitsgemeinschaften, wie das Job-Center in Friesland, in ein Zentrum für Arbeit und Grundsicherung, beschneide den Spielraum der Kommunen bei der Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, so Lies. Ein guter Lösungsvorschlag sei dagegen die Form der Optionskommune, die eine einheitliche und eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung darstelle.
Das Gespräch mit Müntefering bezeichnete Lies als konstruktiv. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demnach die Arbeitsgemeinschaften, in ihrer jetzigen Form, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.