Friesland: Gaspreis-Urteil Thema im Kreistag

Die Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg (OLG) sowie der Verkauf von Anteilen des Energieversorgers EWE werden am Donnerstag (13.11.) Thema im Kreisausschuss des Landkreises Friesland sein. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wird der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker darüber Auskunft erteilen. Die EWE hat nach Informationen der Wählergruppe Bürger für Bürger dem Landkreis Friesland geschrieben, dass das OLG-Urteil vom 5. September für die Kommunen keine Bedeutung habe. Darin hatte das Gericht die Preis-Anpassungs-Klausel inhaltlich festgelegt. Mit der Bitte diese Klausel zu überprüfen, hatte die BfB Wählergruppe dem Kreistag Anfang Oktober einen Antrag auf Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen vorgelegt. Die Wählergruppe Just möchte nun in einer Anfrage an die EWE wissen, warum der Energieversorger den Bürgern davon abrät, Widerspruch einzulegen. Falls der Bundesgerichtshof der Entscheidung des OLG zustimmt, könnten Verbraucher Geld zurück bekommen.