Wilhelmshaven: Sonderparteitag der SPD

Auf einem außerordentlichen Parteitag wollen die Wilhelmshavener Sozialdemokraten morgen versuchen, die Geschlossenheit in der Partei wiederherzustellen. Ob das allerdings gelingen wird, ist mehr als fraglich. Allein 34 der 58 Anträge befassen sich mit innerparteilichen Vorgängen. Um Streitigkeiten in der SPD rechtzeitig beenden zu können, sollen entweder ein Schiedsmann oder eine Schlichtergruppe berufen werden. Diskussionen wird es auf dem Parteitag um die künftige Rolle von Oberbürgermeister Eberhard Menzel und Fraktionschef Siegfried Neumann geben. Nach dem Willen einiger Ortsvereine sollen sie das automatische Stimmrecht im Kreisvorstand verlieren. Die Ratsmitglieder sollen außerdem ihre Einnahmen aus Aufsichtsräten und Ämtern offen legen. Dass für den Antrag auf jährliche Parteitage die Antragskommission Ablehnung empfiehlt, könnte zu neuerlichem Streit führen. Angesichts stark sinkender Mitgliederzahlen soll die Zahl der Ortsvereine reduziert werden. Man bekomme besonders in den kleinen