Hannover

Die Kosten und das finanzielle Risiko der Arbeitslosigkeit müssten beim BUND bleiben, da auch alle maßgeblichen Entscheidungsstrukturen dort eingerichtet seien, sagte heute der neugewählte Präsident des niedersächsischen Städtetages der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Mädge weist daraufhin, dass das Bundesverfassungsgericht der Zusammenarbeit von Bund und Kommunen einen Riegel vorgeschoben hat. Müssten die Kommunen finanzielle Risiken mittragen, liefen sie Gefahr sich zu übernehmen, so Mädge weiter. Dem Städtetag gehören 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden an.