Hannover

Die Niedersächsische SPD will auf eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung verzichten. Das bestätigte SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Gerd Will gegenüber Radio Jade. Es seien im laufe des Verfahrens nun wichtigere Zeugen und heißere Details bekannt geworden, sagte er wörtlich. Somit könne man auch auf die Aussage des ehemaligen Jade Weser Port Chefplaners Wolf-Dietmar Starke warten, sagte Will. Starke soll am 17. Dezember gehört werden. Die Sozialdemokraten wollten mit der Klage erreichen, dass die Anhörung Starkes vorgezogen wird. Außerdem sollte mit dem Urteil das Minderheitenrecht der Opposition gestärkt werden.