Gegen die beiden Delmenhorster SPD-Ratsherren Dieter Markowiak und Klaus Findeisen soll es offenbar doch kein Parteiausschlussverfahren geben. Laut einem Artikel in der NWZ, wurde dies auf einer Krisensitzung der SPD-Führung im Bezirk Weser-Ems am Freitag in Oldenburg beschlossen. Markowiak und Findeisen hatten sich vor dem Hintergrund der Finanzaffäre des SPD-Unterbezirks Delmenhorst mit kritischen Fragen zur Parteispitze an die Öffentlichkeit gewandt. Mit der Krisensitzung, an der zwölf Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Bezirksvorstandes teilgenommen hatten, sollten die Wogen im Streit um die Delmenhorster Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann geglättet werden. Ihr wird vorgeworfen, in die Finanzaffäre verstrickt zu sein. Der Bezirksvorstand will nun die Ergebnisse der parteiinternen Untersuchungskommission abwarten, die von Oldenburgs ehemaligen Oberbürgermeister Dietmar Schütz geleitet wird.

Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr voraussichtlich in vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen spülen. Das berichtet die NWZ. Wie eine Umfrage in Niedersachsen ergab, werden vielerorts die Mittel genutzt, um die Neuverschuldung zu senken oder die Haushalte zu sanieren. So erwartet die Stadt Oldenburg rund 70 Millionen Euro an Gewerbesteuern, ein plus von fast fünf Millionen zum Vorjahr. Mit dem Überschuss will die Stadt das Defizit von über 90 Millionen Euro senken.

Am Wochenende wurde das 25-jährige Dienstjubiläum der Fregatte „Emden“ gefeiert. Die Tradition der „Emden“ begann 1914 mit dem Kleinen Kreuzer „Emden“. Die aktuell in Dienst gestellte Fregatte ist das mittlerweile fünfte Schiff, dass diesen Namen führt. In den letzten 25 Jahren hat die „Emden“ insgesamt fast 700.000 Seemeilen zurückgelegt. Der Kommandant, Fregattenkapitän Michael Giss, zog eine positive Bilanz.

Gegen die Polizeikommissariate in Jever und Wittmund sind schwere Vorwürfe erhoben worden. Wie das Jeversche Wochenblatt schreibt, sprechen drei Männer, die vorige Woche in Jever festgenommen worden waren, von inhumanen Bedingungen und Behandlungen nach der Festnahme. So seien sie ohne Essen und Trinken, und ohne eine Zigarette für sechs Stunden in Einzelhaft genommen worden, wo sie in ihre Zellen urinieren mussten. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück und widerlegt die Anschuldigungen mittels Protokolle und Zeugen. Den Männern sei Essen und Trinken angeboten worden, sie seien mehrfach zur Toilette gegangen und durften auch rauchen, heißt es. Möglicherweise werden die eingeschalteten Rechtsanwälte der drei Männer eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg bringen.

Heute startet eine Elternbefragung um den Bedarf einer zukünftigen Integrierten Gesamtschule, kurz IGS, in Friesland festzustellen. Wie das Jeversche Wochenblatt berichtet, werden dazu an allen 30 Grundschulen im Landkreis Friesland Fragebögen und Informationen an die Eltern übergeben. Die Fragebögen müssen bis zum fünften September wieder an den Schulen abgegeben werden, im Anschluss erfolgt die Auswertung. Der Landkreis Friesland will zum Schuljahr 2009/2010 eine IGS in Schortens errichten. Dazu wird der Landkreis ab dem ersten September Info-Abende in verschiedenen Schulen abhalten.