Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause
[Hannover] Zur Stunde (23.06.) tagt der Niedersächsische Landtag ein letztes Mal vor der Sommerpause. Am vierten und letzten Sitzungstag der Plenarwoche geht es unter anderem um die geplante Erdgasförderung vor Borkum. Zuletzt hatte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) erklärt, das Vorhaben sei für sein Ministerium nicht genehmigungsfähig. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) würde hingegen eine Genehmigung erteilen, sofern sich die Sicherheit gewährleisten lässt. Es geht in der letzten Sitzung aber auch um Personalsituation in der Pflege. Außerdem wird über einen geplanten Landesaktionsplan gegen Rassismus diskutiert. Außerdem geht es darum jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen und sich entschieden gegen Antisemitismus stark zu machen. Die nächste Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags ist für den 13. September angesetzt.
Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade