Niedersachsen ist vorerst nicht an einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten interessiert. Wie Radio Bremen berichtet, setze Gesundheitsministerin Mechthild Ross – Luttmann zunächst auf eine freiwillige Regelung zum Nichtraucherschutz. Wenn dies nicht gelinge, müsse gegebenenfalls auch gesetzlich gehandelt werden, sagte Ross – Luttmann. Die Gastronomiebranche will erreichen, dass in den nächsten sechs Monaten mindestens knapp zwei Drittel der Speisebetriebe spezielle Nichtraucherplätze einrichten.

Deutschlands führender Lebensmittelhersteller Edeka plant weitaus mehr Stellen bei seiner Tochtergesellschaft Marktkauf zu streichen als bisher bekannt. Wie das Handelsblatt aus Aufsichtskreisen erfahren haben will, sollen 1.800 Vollzeitstellen gestrichen werden. Bislang war die Rede von 1000. Zudem sollen weitere 1.600 kaufmännische Angestellte zu gewerblichen Arbeitnehmern mit weniger Verdienst umgruppiert werden. Edeka will Marktkauf mit diesem Sparprogramm bis 2008 Gewinne bringen. Marktkauf hatte 2005 einen Verlust von 17,7 Mio Euro zu verzeichnen. Am 5. September soll der Aufsichtsrat von Marktkauf die Maßnahmen beschließen. Inwieweit einzelne Standorte, wie Wilhelmshaven, von den Stellenstreichungen betroffen sind ist bisher nicht bekannt.

Die Meyer Werft in Papenburg will angesichts der guten Auftragslage möglicherweise 500 neue Arbeitsplätze schaffen. Das berichtet der NDR. Zu dem soll die Ems den Bedürfnissen des Unternehmens angepasst werden. Insgesamt plant das Unternehmen Investitionen von rund 100 Mio Euro. Unter anderem soll das werkseigene Besucherzentrum ausgebaut sowie die Fahrrinne der Ems an einzelnen Stellen verlegt und vertieft werden.

Die CDU ist gegen die Wiedererrichtung eines Polizeikommissariates in Fedderwardergroden. Damit lehnt sie die Forderung der SPD nach einem weiteren Kommissariat im Stadtnorden ab. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sei die Straßenkriminalität in Fedderwardergroden von 174 im Vorjahr auf 151 zurückgegangen. Die Gewaltkriminalität habe im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 Fälle abgenommen heißt es in einer Pressemitteilung. Nach Einschätzung der CDU sei die Polizei im gesamten Stadtgebiet permanent und flächendeckend mobil vertreten.

Die SPD und Ver.di fordern den sofortigen Stopp des Verkaufs der 8 Landeskrankenhäuser.
Der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner sagte am Wochenende, das Bieterverfahren sei endgültig zur Farce geworden. Ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia sagte, es könne nicht angehen, dass die Landesregierung den Verkauf durch eine Beraterfirma abwickelt, die zugleich als Wirtschaftsprüfer und Gesellschafter bei einem möglichen Käufer, dem Klinikkonzern Ameos, engagiert sei. Bereits in der Vergangenheit waren die Angebote des Oldenburger Psychiatrieverbunds und der Arbeiterwohlfahrt Niedersachsens durch die Beraterfirma abgelehnt worden. In der Zwischenzeit hat der CDU Fraktionsvorsitzende David McAllister die Kritik zurückgewiesen. Die Bewerbung des „Psychatrieverbunds Oldenburger Land“ sei nur zurückgestellt worden, sagte McAllister der Nord West Zeitung.