[Berlin/Hannover] Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat das heutige (02.10.) Signal aus dem Koalitionsausschuss in Berlin begrüßt, das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung um zwei Jahre zu verschieben. Damit erhielten die Sauenhalter genau die zweijährige Fristverlängerung, die sie gefordert hätten, so Otte-Kinast in einer Stellungnahme. Die Zeit bis 2020 müsse dann genutzt werden, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die Ministerin wird am kommenden Montag (08.10.) einen Branchengipfel zur Zukunft der Schweinehaltung abhalten. Hintergrund ist die geplante Einführung eines Verbots von Ferkelkastrationen ohne Betäubung ab dem kommenden Jahr. Sauenhalter in Niedersachsen hatten dies mit dem Verweis auf wirtschaftliche Nachteile abgelehnt und eine Übergangsfrist gefordert.

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[Jever] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jeverschen Stadtrat beantragt, eine Straße im neu entstehenden Baugebiet „Westlich beim Dünkagel“ nach Friedrich Levy zu benennen. Der Antrag wurde gestern (01.10.) an Bürgermeister Jan Edo Albers und den Rat übergeben. Levys Lebensthemen Ausgrenzung, Rassismus, Flucht und Exil seien aktueller denn je, so die Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung. Friedrich Levy wurde 1901 in Jever geboren. 1939 floh er vor den Nationalsozialisten ins Ausland, 1950 kehrte er in seine Heimatstadt Jever zurück, wo er 1981 in den Stadtrat gewählt wurde.

[Berlin/Hannover] Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies hat die vom Bund angekündigten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien begrüßt. Es sei gut, dass der Bund die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausschreibungen auf den Weg bringe, so Lies. Niedersachsen habe sich für eine deutliche Anhebung der Ausbauziele stark gemacht und Planungssicherheit für Unternehmen gefordert, zuletzt im Aufruf Windenergie. Die Sonderausschreibungen seien zum Erreichen der Klimaziele und für den Erhalt von Arbeitsplätzen überfällig. Nach Ankündigung des Bundes sollen bis Ende des Monats Sonderausschreibungen auf den Weg gebracht werden, um den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent auszubauen. Geplant sind vier Gigawatt aus Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag.

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[Oldenburg] Im Fall der seit Juni vergangenen Jahres vermissten Danuta Lysien hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nun Anklage wegen Mordes, Diebstahls und Computerbetruges gegen einen 57-jährigen Polen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die ebenfalls aus Polen stammende 55-Jährige getötet zu haben, um an ihr Vermögen zu kommen. Der genaue Tathergang und der Verbleib von Lysiens Leichnam sind weiterhin unbekannt. Der bereits wegen eines anderen Mordes vorbestrafte Angeklagte hatte nach eigener Aussage mehrmals mit Lysiens EC-Karte Geld in Deutschland und Polen abgehoben, insgesamt handelt es sich um eine Summe von mehr als 19.500 Euro. Indizien begründeten nun auch eine Anklage wegen Mordes, so die Staatsanwaltschaft.

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