[Borkum] Nachdem Anfang des Jahres der Frachter MSC ZOE vor Borkum havariert ist, ist jetzt die Ursache klar. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die stürmische See dafür gesorgt hat, dass rund 350 Container über Bord gegangen waren. So sei nicht nachgewiesen worden, dass die Ladung schlecht gesichert wurde oder dass das Schiff aufgesetzt war. Die Ermittlungen zur Havarie sind aber noch nicht abgeschlossen. Morgen (17.5.) beschäftigt sich außerdem der Bundesrat mit einem Vorschlag, nachdem Containerschiffe verpflichtet werden könnten, die äußeren Seewege zu benutzen. So könnten verlorene Container einfacher geoortet werden.

Foto: Havariekommando

[Hannover] Die Landesregierung in Hannover hat sich jetzt dagegen ausgesprochen, Anwohnerbeiträge zur Straßensanierung abzuschaffen. Wie verschiedene Medien berichten, hat Innenminister Boris Pistorius einen entsprechenden Vorschlag der FDP zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte, durch die Abschaffung der Anwohnerbeiträge würde eine massive Mehrbelastung für das Land entstehen. Im vergangenen Jahr haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen knapp 20 Millionen Euro für den Straßenausbau gezahlt.

[Oldenburg] Vor dem Landgericht Oldenburg beginnen heute (16.5.) die Plädoyers im Prozess um den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel. Er soll während seiner Tätigkeit in Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst Patienten Medikamente gespritzt haben, um sie hinterher reanimieren zu können. Mindestens 100 Menschen sollen dabei gestorben sein. Högel ist deshalb wegen 100-fachen Mordes angeklagt. In einem früheren Prozess wurde er schon zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Sprecherin des Landgerichts Oldenburg Melanie Bitter erklärt, warum der Prozess trotzdem wichtig ist.

[Hannover] Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen wollen die Grundsteuer behalten. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags Jan Arning gesagt. Zuvor hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in einem Interview darüber gesprochen, die Grundsteuer abzuschaffen und dafür die Einkommenssteuer zu erhöhen. Vom Städtetag heißt es, die Kommunen bräuchten die Grundsteuer unbedingt. In Niedersachsen nähmen die Städte und Gemeinden jährlich rund 1,4 Milliarden Euro Grundsteuer ein. Die Grundsteuer muss bis zum Ende des Jahres neustrukturiert werden. Über die Neuordnung sind sich viele Politiker auf Landes- und Bundesebene im Moment aber noch uneinig.