Wilhelmshavener Finanzausschuss tagt

Der Wilhelmshavener Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Häfen ist gestern (26.06.) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Die Tagesordnung wurde zügig abgearbeitet – das kennen wir vom Rat der Stadt Wilhelmshaven oftmals ja ganz anders. Entscheidungen sind dennoch allerhand getroffen oder zumindest Empfehlungen ausgesprochen worden. Denn im Ausschuss wird generell nichts verabschiedet. Das ist erst morgen (28.06.) dran, da tagt nämlich der Rat. Gestern (26.06.) haben sich aber schon mal viele Richtungen erkennen lassen. Zum Beispiel was das Thema Nachbewilligung für den Doppelhaushalt 2023/24 in Höhe von 44.000 Euro angeht. Konkret geht es dabei um das Projekt „WilhelmsUrbanFarm“. Dafür sind der Stadt Wilhelmshaven Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro genehmigt worden, die einen Eigenanteil der Jadestadt voraussetzen. Der ist aber noch nirgendwo im Haushalt festgehalten. Dazu Torben Müller, Fachbereichsleiter Finanzen der Stadt Wilhelmshaven:

Erbringt die Stadt den Eigenanteil nicht, würden also Förderungen verfallen und begonnene Projekte müssten abgebrochen werden. Obwohl die Haushaltslage in Wilhelmshaven schon jetzt nicht sonderlich rosig aussieht, braucht es also eine Nachbewilligung, um schlimmere Schäden zu verhindern. Um den Haushalt zukünftig ein wenig zu verbessern, stand übrigens auch eine Erhöhung der Parkgebühren auf der Tagesordnung. Die Preise für das Parken auf der Weserstraße zwischen Virchowstraße und Maistraße sowie auf der Straße zum Großen Hafen und auf der Freifläche beim Küstenmuseum sollen demnach verdoppelt werden. Von einem Euro auf zwei Euro pro Stunde. Außerdem soll die kostenpflichtige Parkzeit verlängert werden, von 9 bis 20 Uhr. Mithilfe der Anhebung könnten jährlich etwa 1,37 Millionen Euro mehr eingenommen werden, so die Stadtverwaltung. Und das ist wichtig, auch unter Aspekten des Haushaltssicherungskonzeptes der Jadestadt. Dazu Müller:

Die Diskussion um die Anhebung der Parkgebühren war im Ausschuss dennoch hitzig. Harmonischer ging es da beim Verkauf eines Gewerbegrundstücks am Heuweg zu. Hier haben sich die Mitglieder einstimmig dafür entschieden das Grundstück nicht mehr wie gedacht an ein Elektrounternehmen zu verkaufen, sondern an die Venturecare-Beteiligungs-GmbH. Das Unternehmen bietet Hausmeisterservices an und will auf dem Grundstück voraussichtlich Fahrzeuge und Material lagern. Morgen (26.06.) ab 15 Uhr wird es im Rat der Stadt dann nochmal abschließend um diese Themen gehen, aber auch um die Zukunft einer möglichen neuen Stadthalle, um die des PIZ und um die Einrichtung eines neuen schulischen Förderschwerpunktes in Wilhelmshaven. Wir halten Sie darüber selbstverständlich auf dem Laufenden.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade