Stadthalle bleibt Diskussion in Wilhelmshaven

Die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Häfenausschuss der Stadt Wilhelmshaven war nicht sonderlich lang – dennoch hat die Sitzung fast viereinhalb Stunden gedauert. Grund war, dass einige Themen auf der Tagesordnung standen, zu denen die Mitglieder des Ausschusses viel Diskussionsbedarf hatten. Sowohl untereinander als auch mit der Verwaltung. Zunächst ging es um die alte Grundschule in der Peterstraße. Das Gebäude soll jetzt verkauft werden. Dazu der Stadtbaurat Nikša Marušić:

Die Vorlage dazu wurde an den Rat empfohlen. Großen Diskussionsbedarf gab es dann auch beim zweiten Punkt. Eine zweite Nachtragshaushaltssatzung für 2022. Der wohl wichtigste Punkte dabei: 20 Millionen Euro sollen an das Klinikum gehen, um es in der Betriebsfähigkeit zu unterstützen. Schuld an den Liquiditätsproblemen des Klinikums seien unter anderem die Zahlung von Weihnachtsgeldern und eine Gesetzesänderung, welche das Zahlungsziel der Krankenkassen betrifft. Im Ausschuss kam gleich die Frage auf, ob sich Wilhelmshaven diesen Zuschuss überhaupt leisten könne. Ein klares „Ja“, meint Kämmerer Thomas Bruns:

Wichtig und mit viel Diskussion verbunden war auch die Vorlage zur Stadthalle. Hier gab es unter anderem von Detlef Schön von der SPD eine erneute Nachfrage, ob ein Neubau überhaupt notwendig sei und ob eine Renovierung nicht ausreichend sei. Laut Verwaltung sei der Weiterbetrieb allerdings die schlechteste Lösung für die Stadt, so Nikša Marušić:

Dazu gab es letztendlich einen Änderungsantrag der Win@WBV. Der Rat soll die Stadtverwaltung beauftragen, unter anderem ein Interessenbekundungsverfahren zu eröffnen. Damit soll die Realisierung einer Stadthalle oder einer weiteren städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit an der Grenzstraße untersucht werden. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Häfenausschusses der Stadt Wilhelmshaven ausdrücklich für die Notwendigkeit einer Stadthalle in Wilhelmshaven aus. Welche Entscheidungen zu diesen und weiteren Themen der Rat treffen wird, erfahren wir am Mittwoch (12.10.). Dann tagt der Rat ab 15 Uhr öffentlich.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade