Rat setzt Sitzung fort

Vor zwei Wochen tagte der Wilhelmshavener Rat, um sich über Themen wie die Innenstadt oder die Schulen zu beraten. Gestern (28.02.) wurde die Sitzung fortgeführt, doch die Welt ist nun eine andere. Russlands Angriff auf die Ukraine war vor zwei Wochen noch nicht abzusehen. Dementsprechend musste auch die Tagesordnung angepasst werden. So startete die Sitzung mit einer Schweigeminute statt mit Diskussionen. Nach der Schweigeminute bezogen die verschiedenen Gruppen im Rat Stellung zur aktuellen Situation und auch zu den im diesen Zuge jetzt geplanten LNG-Terminals. Am Sonntag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)  im Deutschen Bundestag bei seiner Regierungserklärung an, dass sowohl in Brunsbüttel als auch in Wilhelmshaven die Flüssiggas-Terminals errichten werden sollen, damit Deutschland unabhängiger von den russischen Energiezulieferungen ist. Die Entscheidung war zwar plötzlich, Oberbürgermeister Carsten Feist sieht Wilhelmshaven aber gut vorbereitet.

Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven war schon länger im Gespräch, wurde aber immer wieder abgelehnt. Erst jetzt, mit den aktuellen Ereignissen, erhält das Projekt auch von Bund und Land Zuspruch. So ein Terminal wird aber auch gute Zukunftsperspektiven haben, erklärt Feist.

Neben der Energieversorgung kommen durch den Krieg in der Ukraine auch noch weitere Herausforderungen auf Europa zu. Wilhelmshaven erklärt sich dazu bereit aus Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Bereits 2015 und 2016 habe Wilhelmshaven bewiesen mit Fluchtbewegungen umgehen zu können, sagt Carsten Feist. Auch jetzt beschäftigt sich die Stadt bereits mit verschiedenen Szenarien, um Menschen aufzunehmen.

Die Situation der Flüchtenden wird den Rat auch in den kommenden Sitzungen beschäftigen. Viele Parteien und Gruppen haben dafür bereits die ersten Anträge eingereicht. Auch das geplante LNG-Terminal wird noch Thema im Wilhelmshavener Ratssaal.
Nach der aktuellen Stunde musste zur eigentlich Tagesordnung zurück gekehrt werden. Hier wurde unteranderem dem Maßnahmenpacket zur Gestaltung der Innenstadt final zugestimmt. Im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“ wurden von der Wirtschaftsförderung Wilhelmshaven Konzepte zur Aufwertung entwickelt, die nun umgesetzt werden sollen, so Feist.

Auf die Stadt Wilhelmshaven kommt in nächster Zeit also einiges zu, die nächste geplante Ratssitzung ist am 16. März.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade