Niedersachsen sieht neuem Infektionsschutzgesetz skeptisch entgegen

Es scheint aktuell fast so, als sei die Pandemie vorbei. Es gibt immer mehr Lockerungen im Infektionsschutz. Und auch in der Wahrnehmung vieler Menschen scheint das Coronavirus zunehmend in den Hintergrund zu rücken. Doch in der Realität sind die Inzidenzen weiterhin sehr hoch, die Impfquote flächendeckend zu niedrig und auch die Hospitalisierungsraten machen der Niedersächsischen Landesregierung Sorgen. Besonders deswegen sei sie mit dem Entwurf des neuen sehr lockeren Infektionsschutzgesetzes des Bundes unzufrieden, erklärt Regierungssprecherin Anke Pörksen:

Die Landesregierung hofft deswegen zwar noch auf Nachschärfungen, hält diese aber dennoch für unwahrscheinlich, so Pörksen. Besonders deswegen behält die Landesregierung aber wirklich jedes Detail im neuen Infektionsschutzgesetz im Blick, so die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstab, Claudia Schröder:

Und wie Regierungssprecherin Anke Pörksen bei der Landespressekonferenz festhält, schaue die Landesregierung da besonders auf die möglichen Hotspotregelungen.

Auch Betreiber*innen von Geschäften spreche Pörksen damit an. Sie könnten, trotz wegfallender Regelungen von ihren Hausrechten Gebrauch machen und etwa weiterhin das Tragen einer Maske – auch noch nach dem 2. April – einfordern. Auch die Landwirtschaft könne dies etwa bei Sammelunterkünften von Saisonarbeiter*innen verlangen. Denn mit dem jetzigen Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes würde es bereits ab Samstag (19.03.) viele Regelungen nicht mehr geben, so Pörksen:

Doch auch wenn Niedersachsen große Bedenken zum neuen Infektionsschutzgesetz hat, werde die Landesregierung am Freitag (18.03.) im Bundesrat nicht dagegen stimmen. Denn ansonsten würde es gar keine Möglichkeiten mehr für Corona-Regelungen geben.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade