Erste reguläre Sitzung des neuen Wilhelmshavener Rats

Über 50 Themenpunkte waren auf der gestrigen (15.12.) Tagesordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven zu finden. Da überrascht es nicht, dass über die Sitzungsdauer auch mehrere Pausen eingelegt werden mussten. Es wurde allerdings auch Vieles geschafft. Am Anfang standen dabei einige Umbesetzungen der Ausschüsse und Gremien und Änderungen an der Satzung auf der Tagesordnung – so gesehen noch Überbleibsel der konstituierenden Ratssitzung im November. Danach ging es hauptsächlich um die Baupläne der Stadt. Dort wurde unteranderem einem neuen REWE Markt im Stadtnorden und einem Gartencenter in der Güterstraße zugestimmt. Auch das Bundeswehr Radwegenetz wurde noch einmal behandelt. Dabei müssen noch einige Details geklärt werden, sagt Wilhelmshavens Stadtbaurat Nikša Marušic.

Außerdem stimmte der Rat auch für die Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes und für die Erstellung eines Konzeptes, um die Parksituation in Wilhelmshaven zu optimieren. Darin ist unteranderem auch das Bezahlen von Parkgebühren per App geplant.

Auch die Frage, ob Wilhelmshaven aus der Ostfriesland Tourismus GmbH austreten soll, wurde erneut vom Rat behandelt. Nachdem sich der Finanzausschuss noch für eine „Kündigung auf Probe“ ausgesprochen hatte, fiel nun im Rat die Entscheidung die Kündigung noch nicht auszusprechen. Die vorsichtige Haltung der Stadt gegenüber der OTG bleibt aber bestehen, erzählt Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist.

Die OTG hatte die Kündigungsfrist auf Ende Januar verschoben und bis dahin erste Verbesserungen versprochen. Somit soll dann am 18. Januar erneut über die Kündigung abgestimmt werden.

In der letzten Ratssitzung des Jahres ging es aber auch viel um Finanzen – mit Jahresabschlüssen aus 2020 und Wirtschaftsplänen für 2022. Dabei wird weiter um jedes bisschen Geld gekämpft, somit war es auch wichtig, den Verkauf von Erbbaugrundstücken anzupassen, sagt Marušic.

Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, ist auch das Beschaffen von Fördermitteln sehr wichtig. Dafür hat die Stadtverwaltung nun den Auftrag bekommen für das Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum eine dritte Förderung zu organisieren, dazu Stadtbaurat Nikša Marušic.

Gegen Ende der Sitzung wurde der Rat dann noch über den aktuellen Stand des Tourismuskonzeptes der Jadestadt informiert. Demnach sind rund ein Drittel der 90 Maßnahmen vollendet oder kurz davor. In weiteren Ratssitzungen sollen die Schwerpunkte noch einmal genauer gesetzt werden und das Konzept überarbeitet werden. Die nächste Ratssitzung ist für den 18. Januar im nächsten Jahr geplant – dann wird die Tagesordnung auch voraussichtlich ein weniger kürzer ausfallen.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade