Rat der Stadt Wilhelmshaven tagte

Mehr als fünf Stunden saßen gestern (14.07) die Mitglieder des Wilhelmshavener Rats zusammen. Die Tagesordnung war voll – so voll, dass trotzdem nicht alle Punkte abgearbeitet werden konnten. Denn die Themen, die besprochen wurden, bargen eine Menge Diskussionsstoff. So zum Beispiel die Errichtung einer Post-Covid-Ambulanz. Hier sollen Betroffene mit Langzeitfolgen des Corona-Virus behandelt werden. Ein entsprechender Antrag der Gruppe CDU/WBV wurde zuerst zurück in die Ausschüsse verwiesen – jetzt wurde er mit Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag beinhalte nun konkretere Inhalte und Ziele, etwa dass auch Daten zu Forschungszwecken erhoben werden. Details festzulegen sei wichtig, so Howard Jacques von der SPD:

In der Diskussion kam auch die Frage auf, über wie viele Long-Covid-Patient*innen man eigentlich rede. Ergo: Ob sich eine solche Ambulanz überhaupt lohne. Das wurde von einer großen Mehrheit der Anwesenden aber überhaupt nicht infrage gestellt. Denn, so OB Carsten Feist, die Patient*innen seien ja da und hätten die Beschwerden jetzt – da sei eine genaue Zahl nicht wichtig. Ein Manko: Bis die Ambulanz Patient*innen behandeln kann, kann es noch dauern, so Jaques:

Was auch nicht so schnell gehen wird wie gedacht, ist die Bewerbung für die Landesgartenschau 2026. Während Anfang der Woche(12.07.) im Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Empfehlung zur Bewerbung  für die Landesgartenschau kam, wurde jetzt im Rat beschlossen, zwar eine Bewerbung zu schreiben, aber nochmal personelle und sachliche Ressourcen zu prüfen. Also wird die Bewerbung nicht sofort fertiggestellt. Das reicht Andreas Tönjes von DIE PARTEI noch nicht:

Bedenken gibt es hinsichtlich Nachhaltigkeit, die Folgen für Anwohner*innen und Bürger*innen sowie den Finanzen. Auf der anderen Seite stehen die Hoffnung auf Tourismus, Prestige und Umsätze. Eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung zur Landesgartenschau 2026 wird dann voraussichtlich Ende September gefällt.

Die ganze Tagesordnung konnte in der Ratssitzung nicht abgearbeitet werden. Die Fortsetzung der Ratssitzung von gestern (14.07.) findet dann am 13.September statt – am Tag nach den Kommunalwahlen.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade