5-Punkte-Plan verabschiedet

Am Mittwoch hat der Landtag in Hannover ein Gesetz der SPD und CDU einstimmig angenommen. Dadurch sollen Einsatzkräfte und Mandatsträger besser vor Anfeindungen und Gewalt geschützt werden. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den  5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen. Dazu der Innenminister Boris Pistorius.

Der bereits im vergangenen Jahr vorgestellte 5-Punkte-Plan verfolgt vor allem das Ziel, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche präventiv im Rahmen einer Image-Kampagne zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen. „Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewaltandrohungen sinkt landesweit. Nicht nur ehrenamtlich Tätige und Verwaltungskräfte sind betroffen, sondern auch ihre Familien, die unter den Einschüchterungen leiden. Viele Betroffene schrecken allerdings vor einer Anzeige zurück“, sagt der CDU-Innenpolitiker Bernd-Carsten Hiebing. Aber nicht nur die Hemmschwelle soll gesenkt werden, sondern auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft soll solchen Vorwürfen konsequenter nachgehen, fordert der Innenminister.

Nun ist es also auf den Weg gebracht worden der 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen Mandatsträger und Einsatzkräfte. Und gleich erfahren Sie was denn die Bürgermeister bei uns in der Region schon alles erlebt haben.