Die Novellierung des Polizeigesetzes in Niedersachsen

Wohl kaum ein anderes Thema wird bei der Opposition im Landtag, bei Datenschützern, Juristen und anderen knapp 120 Organisationen in Niedersachsen so sehr diskutiert, wie die geplante Novellierung des Polizeigesetzes in Niedersachsen. Denn diese Novellierung würde der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus mehr Befugnisse geben. Die Kritiker befürchten, dass durch diese Novellierung aber auch in die Bürgerrechte eingegriffen werden könnte. Grund für die Bearbeitung des aktuellen Polizeigesetzes, war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, so Dietmar Schilff, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen.