Hat das Wirtschaftsministerium gegen das Vergaberecht verstoßen?

[Hannover] Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat erneut Unregelmäßigkeiten bei einer Auftragsvergabe einräumt. Dabei geht es um eine Kooperation mit einem Radiosender im Jahre 2015. Im Zusammenhang mit einer Werbetour zur Elektromobilität suchte das Ministerium einen Radiosender als Kooperationspartner für die Veranstaltungen. Bereits vor der Ausschreibung soll der Pressesprecher des Ministeriums Stefan Wittke mehrere Gespräche mit einem Sender geführt haben, der letztlich den Zuschlag erhielt. Erst anschließend wurden andere Sender aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Dies würde gegen das Vergaberecht verstoßen. Auch der Preis des Angebots soll rechtlich nicht tragfähig gewesen sein. Eigentlich gilt bei einer Ausschreibung der günstigste Preis. Dies war hier nicht der Fall. Dazu Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies:

Lies hat seinen Pressesprecher für die Dauer der Aufarbeitung mit anderen Aufgaben betreut. Wie Lies betont: „Auf eigenen Wunsch!“

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass das Ministerium Unregelmäßigkeiten einräumt. Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, Daniela Behrens, für die Gestaltung der Internet-Seite des Ministeriums Vorgespräche mit einer Agentur geführt hatte, die später den Auftrag bekam. Die Fälle ähneln sich also. Lies hat nun Gespräche mit dem Landesrechnungshof angekündigt, um beide Vorwürfe zu klären.

 

Bildquelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr