Wilhelmshaven: Der Rat der Stadt hat getagt

Uneinigkeit im Rat ist nichts Neues. Meistens kommen dabei die regierenden Parteien mit der Opposition nicht auf den gleichen Nenner. Das gestaltete sich auf der gestrigen (17.02.) Ratssitzung in Wilhelmshaven etwas anders. Während die WBV die umgehende Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Durchbau der Neuen Friedenstraße, die von SPD und CDU beantragt worden war, vehement ablehnte, gab es auch parteiinterne Ausreißer in der CDU, die sich ebenfalls dagegen aussprachen. Die WBV brachte einen Änderungsantrag ein, der das Verfahren verschieben und eine Bürgerbefragung einleiten sollte. Dafür fand sich allerdings keine Mehrheit. Der WBV-Fraktionsvorsitzende kritisiert diese Entscheidung.

 

In der viereinhalbstündigen Sitzung hat sich der Wilhelmshavener Rat außerdem auf die Ausschreibung und den Verkauf der Fläche des alten Botanischen Gartens geeinigt. Dort sollen 30 bis 40 Quadratmeter für ein Denkmal zum Matrosenaufstand bereitgehalten werden – obwohl Ratsfrau Katja Breuer von der WBV vorher darauf hingewiesen hatte, dass es bereits eines am Ehrenfriedhof gebe. Das nächste Mal tagt der Rat am 16. März. Radio Jade wird wie gewohnt darüber berichten.