Pferde, Ponys, Esel und Maultiere brauchen zukünftig einen Ausweis. Das teilt das Veterinäramt Jade Weser mit. Die Halter müssen den sogenannten Equidenpass bei ihrem Pferdezuchtverband beantragen. Die Tierdaten sowie die Halterangaben werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Der Tierpass wird dann von einer Pferdezuchtorganisation oder der reiterlichen Vereinigung ausgestellt. Dabei handelt es sich um eine EU-Vorschrift.

Wilfried Habeck langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP im friesischen Kreistag ist verstorben. Das teilt der Landkreis Friesland mit. Wilfried Habeck sei ein geradliniger Charakter gewesen, gerade deswegen werde er uns sehr fehlen, sagte Landrat Sven Ambrosy. Habeck war von 1996 bis 2006 Fraktionsvorsitzender der FDP und bis 2010 stellvertretender Sprecher der SPD/FDP Gruppe im Kreistag.

Niedersachsens Landesregierung wird weiter darauf drängen, dass sich der Bund an seine Zusagen für die Bahnverbindung Wilhelmshaven – Oldenburg hält. Das sagte der CDU Landtagsabgeordnete Uwe Biester gegenüber Radio Jade. Wirtschaftsminister Jörg Bode informierte heute die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss über die Planungen. Demnach ist eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn erst für 2012 geplant. Die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke könnte dann frühestens 2014 realisiert sein. Bekannt wurde heute auch, dass die Strecke während der Bauarbeiten zeitweise gesperrt sein wird. Der Abtransport von Gütern vom Jade Weser Port wird dadurch dann behindert werden. Deswegen sollten die Verantwortlichen mit dem Gleisausbau schnellstens beginnen, sagte Biester. Geplant war eine Finanzierungsvereinbarung zum Ende des Jahres.

Nach Auskunft der SPD im niedersächsischen Landtag soll es für den Gleisausbau Wilhelmshaven – Oldenburg erst 2012 eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn geben. Demnach kann die Bahnanbindung für den Jade Weser Port erst 2014 komplett zweigleisig ausgebaut sein. Lärmschutz und Elektrifizierung seien in dem Zeitplan nicht enthalten, teilt der SPD Landtagsabgeordnete Olaf Lies mit. Zudem soll die Bahnstrecke während der Bauarbeiten von eineinhalb Jahren an 180 Tagen voll gesperrt bleiben. Das mache Containerverkehr in der Startphase des Hafens nahezu unmöglich, sagte Olaf Lies. Nachdem Wirtschaftsminister Jörg Bode heute im Wirtschaftsausschuss die Fraktionen über das Hafenprojekt und die Gleisanbindung unterrichtete, verlangen SPD und Grüne die Vorlage von Akten von der Landesregierung, um weiteren Schaden zu verhüten, heißt es zur Begründung.

Die Eröffnung des Jade Weser Ports sollte an eine ausreichende Auslastung des Hafens gebunden sein. Das sagte heute die SPD Bundestagsabgeordnete Karin Evers Meyer in Berlin. Demnach sollten mindestens über 1 Millionen TEU als Containerumschlag vertraglich vereinbart werden. Das Feilschen um den Eröffnungstermin muss endlich aufhören, da es die Investoren verunsichere, sagte Evers Meyer weiter. Fertigstellung, Anbindung, Inbetriebnahme und Anfangsauslastung müssen auf einen Termin fallen. Auch der Geschäftsführer der Jade Weser Port Realisierungsgesellschaft äußerte sich heute ähnlich gegenüber Radio Jade.