Hannover: Niedersachsen braucht klares Zeichen von Wulff
Christian Wulff muss von seinem Amt als Ministerpräsident in Niedersachsen vor der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni zurücktreten. So fordert es die Opposition im niedersächsischen Landtag. Nicht weil es die Verfassung verlangt, sondern weil das Land ein eindeutiges Bekenntnis des Ministerpräsidenten braucht, sagt Olaf Lies, Landeschef der SPD Niedersachsen. Heute gab es eine Debatte im Landtag um die Frage wie es weitergeht. Dabei wurde von der CDU Fraktion signalisiert, dass Wulff erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten mit einer schriftlichen Erklärung von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten wolle. Damit halte sich Wulff eine Rückkehroption offen. Dieses Verhalten sei dem Amt des Ministerpräsidenten nicht würdig, sagte Lies gegenüber Radio Jade.