Land stellt Rettungsschirm vor

Noch vor einigen Wochen lief der Wahlkampf in Niedersachsen auf Hochtouren und SPD und Grüne versprachen im Falle eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm, das die Folgen der Energiekrise abfedern sollen. Jetzt hat die neue Landesregierung aus SPD und Grünen die Arbeit aufgenommen und gestern (15.11.) die Pläne vorgestellt. Ein Nachtragshaushalt in Höhe von 2,9 Milliarden ist gestern vom Kabinett beschlossen worden, darin sind 970 Millionen für das Sofortprogramm enthalten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Das soll nämlich für die Entlastung von Familien, kleinen und mittleren Unternehmen, Kultureinrichtungen, Sportvereinen und Pendler*innen sorgen. Außerdem entfallen 200 Millionen Euro auf den Bereich Kita und Schule. Konkret sollen damit insbesondere Erhöhungen der Essensgelder zurückgenommen werden. Und dann sind nochmal 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen gedacht, abseits des Koalitionsvertrags und des Weges, der dort beschlossen wurde, sagt Vizeministerpräsidentin Julia Willie Hamburg.

Der Landtag soll dem 2,9 Milliarden Euro-Nachtraghaushalt am 30. November zustimmen. Zusätzlich zu den  970 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm, sind noch andere Ausgaben geplant: Um die Energie-Infrastruktur auszubauen stehen rund 700 Millionen Euro zur Verfügung. 530 Millionen Euro sind für den kommunalen Finanzausgleich gedacht, 390 Millionen Euro für zusätzliche Kosten wie die Erhöhung des Wohngeldes und 300 Millionen Euro sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vorgesehen.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade