22.01.2026
Städtetag lehnt Abschaffung von Paragraph 188 ab
[Hannover] Der niedersächsische Städtetag lehnt die vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn geforderte Abschaffung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches ab. Spahn hatte den Paragraphen, der die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Personen des politischen Lebens ahndet, kritisiert. Es entstehe der Eindruck, die Mächtigen hätten s...