Fünfte Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen

Veröffentlicht von Jan Bredol am 29.10.2026

[Bremen] Die Finanzminister*innen der norddeutschen Bundesländer haben sich heute (28.10.) zu ihrer fünften Konferenz in Bremen getroffen und dort über unterschiedliche finanzpolitische Themen beraten. Im Mittelpunkt habe laut Mitteilung des niedersächsischen Finanzministeriums der Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse gestanden. Außerdem sei über mögliche Verbesserungen der Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte beraten worden. Die Minister*innen von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hätten ihre parteiübergreifende Position zur Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt, die eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens aufkommensstabile Steuer zum Ziel habe. In Bezug auf eine Reform der Schuldenbremse erwarteten die Länder, dass die Regeln mit Augenmaß weiterentwickelt werden und dass es die Möglichkeit gebe, über ein Haushaltsjahr hinausreichende Notkredite in Krisenzeiten aufnehmen zu können.