Diskussion über Fremdenverkehrsbeitrag der Stadt Jever

Veröffentlicht von Radio Jade am 19.04.2017

[Jever] Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im jeverschen Stadtrat planen den Grundsatzbeschluss über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages aufzuheben. Als Begründung führen CDU und Grüne an, dass die Stadt über keine gültige Fremdenverkehrsbeitragssatzung verfüge. Dies hätte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bereits im vergangenen Jahr beschieden. So sei die Unsicherheit unter den Gewerbetreibenden durch diese Situation groß, teilen beide Parteien in einer gemeinschaftlichen Pressemitteilung mit. Aus diesem Grund sei es notwendig noch vor den Sommerferien eine Lösung zu finden, heißt es weiter. Foto: Christoph Deuschle