Schiedskommission stellt Verfahren ein

Veröffentlicht von Radio Jade am 10.04.2017

[Wilhelmshaven] Die Schiedskommission der Wilhelmshavener SPD hat in der vergangenen Woche das Parteiordnungsverfahren gegen Karlheinz Föhlinger und Peter Debring eingestellt. Grund dafür sind nach einem Bericht der Wilhelmshavener Zeitung, formale Fehler gewesen, da ein Nicht-Vorstandsmitglied an den Beratungen teilgenommen hat. Inhaltlich wurden die Vorwürfe von der Schiedskommission somit nicht verhandelt. Der Kreisvorstand hatte im Januar beschlossen gegen die beiden Beschuldigten parteirechtliche Schritte einzuleiten. Ihnen wurde vorgeworfen Teile ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsherren nicht ordnungsgemäß an die Partei abgeführt zu haben. Der Kreisvorstand werde nun diesen Beschluss der Kommission beraten.Bildquelle: spd.de