A20 Gegner kontra Beschleunigungsgesetz

Veröffentlicht von Radio Jade am 22.03.2017

[Varel] Der „Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A20“ kritisiert das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundesverkehrsministeriums. Inhalt des Gesetzentwurfes ist eine Liste mit Straßenbauprojekten, in der die Klagemöglichkeiten dagegen eingeschränkt werden. Eine Klage wäre demnach ausschließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich. Die üblicherweise in erster Instanz zuständigen Oberverwaltungsgerichte würden übersprungen werden. Somit werden Bürgerrechte ausgehebelt, so die Initiative. Sie befürchtet, dass das Projekt A20 durch dieses Gesetz schneller realisiert werden könnte.Foto: Eva Forkel