Weil verteidigt Entschuldungshilfe

Veröffentlicht von Radio Jade am 08.03.2017

[Wilhelmshaven] Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt das Hilfsprogramm zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen. Kritiker bemängeln, dass es den Kommunen schade, da als Gegenleistung ein ausgeglichener Haushalt garantiert werden muss. Dadurch sei es vielen Kommunen nicht möglich, wichtige Investitionen vorzunehmen. Dazu der Ministerpräsident: Wilhelmshaven hat Anfang des Jahres 48,3 Millionen Euro vom Land als Entschuldungshilfe erhalten. Die Haushalte der kommenden Jahre müssen im Gegenzug ausgeglichen sein, ansonsten drohen Konsequenzen durch die Kommunalaufsicht.