Niedersachsen: Kommunen leiden unter Flüchtlingspolitik vom Land

Veröffentlicht von Radio Jade am 16.03.2015

Das Land Niedersachsen lässt die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme im Stich. Das meint der CDU Landtagsabgeordnete, Jörg Hillmer. Die Flüchtlingspolitik der Regierung Weil überlastet die Kommunen in Niedersachsen, so Hillmer weiter. Die pro Kopf-Pauschale für die Kommunen reiche bei weitem nicht für die Unterbringung, sowie Betreuung von Flüchtlingen aus. Damit die Akzeptanz für Flüchtlinge keinen erheblichen Schaden nimmt, müsse die Regierung endlich für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Zudem fordert Hillmer, dass das Land die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung für Flüchtlinge voll übernehmen muss. Damit stützt der CDU Politiker die These des friesischen SPD Landrats Sven Ambrosy. Dieser bemängelte, dass die Kommunen bleiben auf knapp 40% der Kosten bleiben.