FDP kritisiert Sondervermögen

Veröffentlicht von Radio Jade am 16.12.2016

[Wilhelmshaven] Das von der SPD als positiv bewertete Sondervermögen, soll nichts anderes sein als neue Schulden. Das ist die Meinung der FDP zum gestern (15.12.) beschlossen Doppelhaushalt 2017/18 des Landes Niedersachsen. Dieser beinhaltet einen Nachtrag von 670 Millionen Euro. Die Wilhelmshavener FDP führt dazu an, dass die Schuldenaufnahme außerhalb des Haushalts auftauchen, dann aber bei den Kommunen verbucht werden würde. Das heißt, dass Kommunen Kosten übernehmen müssten, die der Landeshaushalt nicht tragen könne. Die SPD hält diese für eine Voraussetzung, um eine 99 Millionen Euro Bezuschussung für den geplanten Klinik-Neubau zu erhalten. Bildquelle: fdp.de