Einstweilige Verfügung in Grafikstreit

Veröffentlicht von Radio Jade am 07.09.2016

[Oldenburg/Wilhelmshaven] Das Landgericht Oldenburg hat im Zusammenhang mit dem Grafikstreit zwischen der Wilhelmshavener Touristik- und Freizeit GmbH (WTF) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) eine einstweilige Verfügung gegen die Partei ausgesprochen. Grund dafür ist, dass die UWG nach der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung die Grafik zu nutzen, in einer Pressemitteilung geschrieben hatte, WTF-Chef Micheal Diers habe ihr bereits im Dezember 2015 mündlich die Verwendung der Grafik erlaubt. Die UWG hatte auf ihren Wahlplakaten unerlaubt die WTF-eigene Grafik der Kaiser-Wilhelm-Brücke benutzt.