Zetel: SPD für Änderung der Straßenbeiträge

Veröffentlicht von Radio Jade am 21.06.2016

Zukünftig sollen alle Bürger für die Sanierung von Straßen Beiträge zahlen und nicht nur die Anwohner. Dafür hat sich nun die Zeteler SPD ausgesprochen. Hintergrund ist die geplante Gesetzänderung zur Beitragssatzung im Straßenausbau. Wie der Fraktionssprecher Heinrich Meyer der Nordwest-Zeitung mitteilte, könne eine steuerschwache Gemeinde wie Zetel die Straßensanierungen nicht allein aus Steuergeldern bestreiten. Darum sollen wiederkehrende Beiträge eingeführt und der Zustand der Straßen vor Ort untersucht werden.