Niedersachsen: Streit um Flüchtlingskosten

Veröffentlicht von Radio Jade am 27.04.2016

Bis Ende Mai soll die Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Aufteilung der Flüchtlingskosten beigelegt sein. Dem Niedersächsischen Städtetag geht das aber nicht schnell genug. Städte und Gemeinden würden über sehr begrenzte Finanzmittel verfügen und könnten nicht noch einmal den Ausfall von Bund und Ländern ersetzen, so wie es bei der Erstaufnahme der Fall gewesen sei, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Frank Klingebiel. Dadurch entstehe bereits jetzt eine massive Unterfinanzierung der Kommunen. Beim geplanten Ausgleich der Flüchtlingskosten durch das Land sieht der Haushaltsansatz 2016 Kompensationszahlungen von knapp 270 Mio. Euro vor. Dem stehen kommunale Ausgaben von mindestens 933 Mio. Euro gegenüber.