Berlin: Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall im Gespräch

Veröffentlicht von Radio Jade am 13.04.2016

Die Bundestagsfraktion der CDU plant eine Gesetzesänderung, um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland zu vereinfachen. Wie verschiedene Zeitungen berichten, sollen die Soldaten sowohl zur Terrorabwehr als auch in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden. Das sieht ein sogenannter Weißbuch-Entwurf vor, der Vorschläge für politische Fragen beinhaltet. SPD und Grüne sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Zurzeit wird die Bundeswehr im Inland nur bei Katastrophen oder im Notstand eingesetzt. Der Weißbuch-Entwurf soll im Juni im Kabinett beraten werden. Bildquelle: Wikipedia