Justizminister*innen beraten über Digitalisierung
Veröffentlicht von Jan Bredol am 20.11.2026
[Hamburg] Die Justizminister*innen der Länder und die Bundesjustizministerin haben gestern (19.11.) in Hamburg beim neunten Bund-Länder-Digitalgipfel über die Digitalisierung der Justiz gesprochen. Wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt, ging es konkret um aktuelle Vorhaben, wie die mit Ablauf dieses Jahres endende, von Bund und Ländern ins Leben gerufene Digitalisierungsinitiative. Ab kommendem Jahr wird der Bund sein Engagement für die Digitalisierung im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat fortsetzen, dafür werden dann bis 2029 weitere 210 Millionen Euro bereitgestellt. Kathrin Wahlmann (SPD), die niedersächsische Justizministerin, sagte dazu, Niedersachsen werde den digitalen Wandel weiter aktiv mitgestalten, beispielsweise mit der Pilotierung der bundeseinheitlichen Justizcloud. Auch laut der Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes, Stefanie Hubig (ebenfalls SPD), habe sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dieser Hinsicht bewährt. Ziel sei es, den Mitarbeiter*innen der Gerichte die Arbeit zu erleichtern und gleichzeitig den Bürger*innen den Zugang zum Recht zu vereinfachen.
