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Justizministerkonferenz widmet sich Smart Glasses und KI

Veröffentlicht von Hans Schweighöfer am 17.11.2026

[Hamburg] Diesen Donnerstag (19.11.) beginnt in Hamburg die 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt, stehen auf der Agenda auch wegweisende Initiativen aus Niedersachsen. Dazu zählen die Stärkung des Rechtsstaats, die Bekämpfung von Cybergrooming und der Schutz vor heimlichen Bildaufnahmen. Konkret sind damit sogenannte Smart Glasses wie die vom Facebook-Konzern Meta gemeint, die oft genutzt werden, um andere Personen unbemerkt zu filmen und diese Aufnahmen unmittelbar zu verbreiten. Aufgrund vermehrter Einreichung sehr umfangreicher, KI-generierter Schriftsätze bei den Gerichten sollen diesbezüglich außerdem konkrete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Per se sei der Einsatz von KI zur Erstellung gerichtlicher Schriftsätze nicht problematisch. Allerdings werde dieses Hilfsmittel kritisch, wenn der bloße Umfang der Schriftsätze den Inhalt verdränge, ungeprüfte und KI-generierte Formulierungen als juristische Argumentation ausgegeben und die Gerichte mit substanzlosen Ausführungen belastet würden, so Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).