NSGB warnt vor Ausgabenversprechen

Veröffentlicht von Radio Jade am 28.10.2026

[Hannover] Da herbstliche Steuerschätzungen ein leicht ansteigendes Wirtschaftswachstum prognostizieren, wird für Bund und Länder auch mit leicht höheren Steuereinnahmen gerechnet. Wie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund mitteilt, warne er aber vor neuen Ausgabeversprechen. Da ein großer Teil der wirtschaftlichen Impulse derzeit Schuldenfinanziert sei, dürfe das Einnahmeplus jetzt nicht zum Anlass genommen werden, neue Leistungen und Standards zu versprechen, deren Finanzierung am Ende bei den Kommunen hängen bleibe, so Marco Trips, Präsident des NSGB. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden sei weiterhin dramatisch und eine grundlegende Besserung bisher nicht in Sicht.