Bürokratieabbau in Niedersachsen geplant

Veröffentlicht von Hans Schweighöfer am 01.10.2026

[Hannover] Die niedersächsische Landesregierung arbeitet jetzt am Bürokratieabbau. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sollen 272 Vorschriften und Pflichten vereinfacht oder gestrichen werden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach in diesem Bezug von einer umgekehrten Beweislast. Nicht wer eine Pflicht abschaffe, sondern wer sie behalten wolle, müsse sich rechtfertigen, so Lies. Für die geplanten Vereinfachungen und Streichungen müssen Gesetze und Verordnungen verändert werden. Für einen Großteil der Pflichten sollen die notwendigen Schritte bis Jahresende veranlasst sein. Insgesamt will sich die Staatskanzlei rund 3.000 bestehenden Pflichten widmen, etwa 700 davon können allerdings nicht ohne weiteres vom Land geändert werden, weil sie auf Bundes- und EU-Recht beruhen.