Grüne Wahlwerbung im Wangerland ruft Staatsschutz auf den Plan

Veröffentlicht von Radio Jade am 08.09.2026

[Wangerland] Eine Postkarten-Wahlkampagne der Grünen im Wangerland, die NS-Symbole, wie Hakenkreuze und den SS-Schriftzug zeigen, rufen nun den Staatsschutz auf den Plan. Das berichtet die WZ. Die Aktion hatte bei betroffenen Haushalten für Kritik gesorgt. Mit den Worten „wenn Du nicht wählen gehst, kommt das Wahlergebnis zu dir“ solle sich die Wahlwerbung vor allem an Erstwähler*innen richten. Entscheidend für die Ermittlungen des Staatsschutzes sei in einem solchen Fall, um was für Material es sich handelt und wie anschließend damit umgegangen wurde, so die Polizei. Weiter sagt sie, dass es insbesondere dann strafrechtlich relevant werden kann, wenn entsprechende Propagandamittel oder Kennzeichen verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder in einer nicht vom Gesetz erfassten Weise verwendet werden. Die Ermittler prüften nun, ob die Aktion strafrechtliche Folgen haben werden.