Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker ab

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 07.09.2026

[Lüneburg] Der AfD-Politiker Martin Sichert darf bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September nicht als Landratskandidat in Friesland antreten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat seinen Eilantrag jetzt endgültig abgelehnt. Das Gericht betont allerdings, dass damit nicht entschieden wurde, ob sein Ausschluss rechtmäßig war. Ein ausgeschlossener Bewerber könne dagegen erst nach der Wahl Einspruch einlegen. Auch zwei weitere AfD-Kandidaten wurden vom OVG nicht zur Kommunalwahl zugelassen. In Niedersachsen wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.