Eilantrag auf Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl abgelehnt

Veröffentlicht von Jan Bredol am 25.08.2026

[Oldenburg/Wilhelmshaven] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag des AfD-Politikers Thorsten Moriße auf Zulassung zur Wahl des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven abgelehnt. Wie das Gericht mitteilt, seien Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, mit einem Wahleinspruch grundsätzlich erst im Anschluss an die Wahl zu überprüfen. Über die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses, Moriße aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zuzulassen, urteilte das Gericht nicht. Entsprechende Zweifel hatte der Ausschuss am 28. Juli aus Informationen des niedersächsischen Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz abgeleitet.