Eilantrag auf Zulassung zur Landratswahl abgelehnt

Veröffentlicht von Amelie Friedrichs am 18.08.2026

[Oldenburg/Jever] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag auf Zulassung zur Landratswahl von Martin Sichert (AfD) ablehnt. Es sei kein offensichtlicher Verfahrensfehler im Entscheidungsprozess zu erkennen, zudem könnten Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, erst mit einem Wahleinspruch nach der Wahl überprüft werden, so die Begründung des Gerichtes. Martin Sichert war von der AfD als Kandidat für den Posten des Landrates für Friesland vorgeschlagen worden, der Kreiswahlleiter meldete seine Kandidatur aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue zur Überprüfung an das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde. Unter Einbeziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurde dort die Empfehlung ausgesprochen, Sichert nicht zur Wahl zuzulassen. Dieser schloss sich der unabhängig entscheidende Kreiswahlausschuss an und schloss Sichert von der Wahl aus. Gegen diese Entscheidung hatte der AfD-Politiker einen Eilantrag gestellt, der jetzt abgelehnt wurde. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.