AfD-Politiker nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven zugelassen

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 28.07.2026

[Wilhelmshaven] Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße ist nicht zur Wahl des Hauptverwaltungsbeamten in Wilhelmshaven zugelassen worden. Der Wahlausschuss der Stadt hat sich heute Vormittag (28.7.) einstimmig gegen den Wahlvorschlag ausgesprochen. Vor einer Woche war auch der AfD-Politiker Martin Sichert vom Wahlausschuss in Friesland nicht für die Wahl zum Landrat zugelassen worden. In Vorbereitung auf die Kommunalwahl hatte es eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalwahlrecht gegeben, nachder die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Direktwahl vorverlegt wurde. Hintergrund ist die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber*innen.  So soll verhindert werden, dass Bewerber*innen gewählt werden, die nach der Wahl aufgrund fehlender Verfassungstreue nicht ins Beamtentum auf Zeit und damit in ihr Amt berufen werden können.