Parteien veröffentlichen Grundsatzerklärung zum Wahlkampf in Friesland

Veröffentlicht von Katharina Hotes am 07.07.2026

[Varel] In einer gemeinsamen Grundsatzerklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Die PARTEI und Zukunft Varel haben sich diese Parteien im Landkreis Friesland zu einem „anständigen“ demokratischen Miteinander im Wahlkampf verpflichtet. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Friesland, Jannes Wiesner, mit. Die Parteien und Wählergruppen haben sich auf fünf Grundsätze im Wahlkampf geeinigt. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, nichts zu verbreiten, von dem klar ist, oder angenommen werden muss, dass es unwahr ist. Auch wollen sie kennzeichnen, was Tatsache, Meinung oder Prognose sei. Eigene Fehler sollen korrigiert werden, sobald sie bekannt sind. Weiter verpflichten sich die Parteien zu Respekt und Würde im Umgang, sowie zu Transparenz und Fairness. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Organisationen lehnt die Erklärung eindeutig ab und spricht sich dafür aus, Inhalte in den Vordergrund zu stellen, statt Feindbilder. Der Streit um die besten Lösungen für den Landkreis Friesland stehe im Mittelpunkt und nicht die Erzeugung von Misstrauen oder Feindbildern gegenüber politischen Kräften.