NSGB kritisiert geplante Kommunalentlastung

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 29.06.2026

[Hannover] Der Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund hält die geplanten Entlastungen für Kommunen durch Bund und Länder für unzureichend. NSGB-Präsident Marco Trips bezeichnete die Vereinbarung zum Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ als „Nebelkerze“. Zwar sei es richtig, neue Aufgaben künftig besser zu finanzieren, die eigentlichen finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden seien aber bereits in der Vergangenheit entstanden. Der Verband fordert deshalb weitere Reformen um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.